Sie befinden sich im Bereich: Home > Wir ├╝ber uns > Institut > Satzung

Satzung

Satzung f├╝r den Verein Institut f├╝r Bauforschung e. V., Hannover
errichtet am 23. Mai 1946

neugefasst nach den Beschl├╝ssen der Mitgliederversammlung vom 27. M├Ąrz 2002

┬ž1 Name, Sitz, Rechtsform und Gesch├Ąftsjahr

1.1 Der Verein f├╝hrt den Namen ÔÇ×Institut f├╝r Bauforschung e.V.ÔÇť (IFB) (im folgenden Institut genannt).

1.2 Sein Sitz ist Hannover.

1.3 Das Institut hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Hannover eingetragen.

1.4 Das Gesch├Ąftsjahr ist das Kalenderjahr.

┬ž2 Zweck, Aufgaben, Gemeinn├╝tzigkeit

2.1 Zweck des Instituts ist die wissenschaftliche Forschung und ihre F├Ârderung.

2.2 Zur Erf├╝llung dieser Aufgaben trifft das Institut auf den Gebieten der Planung im Bauwesen, der Baustoffe, der Bauarten, der Bausch├Ąden und ihrer Ursachen und des Baubetriebes Feststellungen und entwickelt Anregungen, die unter Ber├╝cksichtigung st├Ądtebaulicher, funktionaler, ├Âkologischer, wohnungswirtschaftlicher, bauwirtschaftlicher, gesamtwirtschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Belange sowie der Belange der Nutzer der F├Ârderung des Bauwesens dienen. Zu diesem Zweck werden eigene Untersuchungen angestellt, wissenschaftliche Ergebnisse und praktische Erfahrungen gesammelt und ausgewertet. Die gewonnenen Erkenntnisse dienen der unmittelbaren Information aller am Bau Beteiligten sowie als Grundlage f├╝r Gutachten, weitere Untersuchungen, Entwicklungen und Erfindungen.

2.3 Das Institut unterh├Ąlt Kontakte zu Hochschulen und Universit├Ąten ÔÇô insbesondere am Ort seines Sitzes ÔÇô und bem├╝ht sich um fachbezogene Lehrveranstaltungen.

2.4 Alle im Sinne des Institutzwecks brauchbaren Arbeitsergebnisse sind vom Institut z.B. durch Ver├Âffentlichungen, Mitteilungen, Veranstaltungen oder Tagungen bekannt zu machen und zu verbreiten, soweit dem in Einzelf├Ąllen gesetzlich begr├╝ndete berechtigte Interessen Dritter nicht entgegenstehen.

2.5 Das Institut verfolgt ausschlie├člich und unmittelbar gemeinn├╝tzige Zwecke im Sinne des Abschnitts ÔÇ×steuerbeg├╝nstigte ZweckeÔÇť der Abgabenordnung, insbesondere der F├Ârderung von Wissenschaft und Forschung.

2.6 Das Institut ist selbstlos t├Ątig; es verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

2.7 Mittel des Instituts d├╝rfen nur f├╝r die satzungsm├Ą├čigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Instituts. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck des Instituts fremd sind oder durch unverh├Ąltnism├Ą├čig hohe Verg├╝tung beg├╝nstigt werden.

2.8 Die Verwaltung ist mit m├Âglichst geringem Aufwand zu f├╝hren.

┬ž 3 Erwerb der Mitgliedschaft

3.1 Ordentliche Mitglieder k├Ânnen nat├╝rliche Personen, juristische Personen und Beh├Ârden sein, die an der Erf├╝llung der Aufgaben des Instituts durch Mitarbeit und finanzielle Beitr├Ąge mitwirken. In besonderen F├Ąllen kann ordentliches Mitglied auch ohne finanzielle Beitr├Ąge werden, wer die Arbeit des Instituts mit seinen Einrichtungen oder durch seine Mitarbeit wesentlich f├Ârdert, oder wer als korrespondierendes Mitglied besonders wertvolle Arbeit geleistet hat.

3.2 Au├čerordentliche Mitglieder k├Ânnen nat├╝rliche und juristische Personen sowie Beh├Ârden sein, die die Aufgaben des Instituts in hervorragender Weise f├Ârdern oder sich dazu bereit erkl├Ąrt haben.

3.3 Korrespondierende Mitglieder k├Ânnen nat├╝rliche Personen sein, die die Arbeit des Instituts durch Mitarbeit und Beratung f├Ârdern.

3.4 ├ťber die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Lehnt der Vorstand die Aufnahme als Mitglied ab, so kann der Bewerber die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen. Gegen die Entscheidung der Mitgliederversammlung gibt es kein Rechtsmittel. Besch├Ąftigte des Instituts k├Ânnen nicht Mitglied sein.

┬ž 4 Beendigung der Mitgliedschaft

4.1 Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Ausschluss, Verlust der Rechtspers├Ânlichkeit bei juristischen Personen oder Austritt aus dem Verein.

4.2 Der Austritt erfolgt durch schriftliche Anzeige an den Vorstand unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres.

4.3 Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden wegen - Nichterf├╝llung der sich aus der Satzung ergebenden Pflichten oder einer den Aufgaben des Instituts widersprechenden Handlungsweise oder - wenn das Mitglied l├Ąnger als ein halbes Jahr mit den Beitr├Ągen oder Geb├╝hren im R├╝ckstand ist und deswegen erfolglos gemahnt wurde. 4.4 ├ťber den Ausschluss beschlie├čt der Vorstand. Gegen den Ausschluss kann das Mitglied binnen einem Monat nach Zustellung schriftlich begr├╝ndete Berufung bei der Mitgliederversammlung einlegen, die in der n├Ąchsten Mitgliederversammlung endg├╝ltig ├╝ber den Ausschluss entscheidet. Die Verpflichtung zur Zahlung des laufenden Jahresbeitrages wird durch den Ausschluss nicht ber├╝hrt.

4.5 Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei der Aufl├Âsung oder Aufhebung des Instituts keinen Anteil aus dem Verm├Âgen des Instituts.

┬ž 5 Beitr├Ąge

5.1 Die Mitglieder, mit Ausnahme der korrespondierenden Mitglieder, leisten einen zu Beginn des Jahres f├Ąlligen Jahresbeitrag, dessen H├Âhe jeweils von der Mitgliederversammlung f├╝r das kommende Jahr festgesetzt wird. Auf Antrag kann der Vorstand die Beitr├Ąge herabsetzen. ┬ž 3.1 Satz 2 bleibt unber├╝hrt.

5.2 Die Mitgliederversammlung kann eine Beitragsordnung beschlie├čen.

┬ž 6 Rechte und Pflichten der Mitglieder

6.1 Den Mitgliedern steht das Recht der Teilnahme an der Mitgliederversammlung und den Veranstaltungen des Instituts nach Ma├čgabe der Satzung zu.

6.2 Die Mitglieder verpflichten sich, den Bestimmungen der Satzung und den Beschl├╝ssen der Vereinsorgane Folge zu leisten und die gemeinsamen Interessen und Aufgaben des Instituts zu f├Ârdern. Sie sind insbesondere verpflichtet, die Beitr├Ąge oder Geb├╝hren p├╝nktlich zu zahlen und die Umfragen des Instituts zu beantworten.

┬ž 7 Organe

Organe des Instituts sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

┬ž 8 Mitgliederversammlung

8.1 Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den ordentlichen, den au├čerordentlichen und den korrespondierenden Mitgliedern zusammen. Juristische Personen und Beh├Ârden werden in der Mitgliederversammlung von nur einer nat├╝rlichen Person vertreten. Die au├čerordentlichen und korrespondierenden Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung nur eine beratende Stimme. Der Vorsitzende des Kuratoriums (┬ž 10) nimmt an der Mitgliederversammlung mit beratender Stimme teil.

8.2 Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere:
- die grunds├Ątzliche Ausrichtung der Institutsarbeit,
- die Wahl der Mitglieder des Vorstandes ÔÇô soweit nicht nach ┬ž 9.2 entsandt oder bestimmt,
- die Entscheidung ├╝ber Begr├╝ndung und Beendigung des Vertragsverh├Ąltnisses mit dem Direktor des Instituts (┬ž 12),
- die Feststellung des Haushaltsplanes und des Stellenplanes,
- die Wahl der Rechnungspr├╝fer,
- die Pr├╝fung und Anerkennung der Abrechnung,
- die Beschlussfassung ├╝ber die Entlastung des Vorstandes,
- die Billigung des T├Ątigkeitsberichtes,
- die Beschlussfassung ├╝ber Satzungs├Ąnderungen,
- die Festsetzung der j├Ąhrlichen Mitgliedsbeitr├Ąge.

8.3 Die ordentliche Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Au├čerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn der Vorstand dies beschlie├čt oder ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Tagesordnungspunkte verlangt.

8.4 Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung f├╝hrt der Vorsitzende des Vorstandes, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter und bei dessen Verhinderung das an Jahren ├Ąlteste Vorstandsmitglied.

8.5 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschl├╝sse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit nicht diese Satzung oder das Gesetz etwas anderes bestimmen. Zur ├änderung der Satzung und der Aufl├Âsung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden der Mitgliederversammlung den Ausschlag.

8.6 ├ťber die Beschl├╝sse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom Versammlungsleiter und vom Direktor des Instituts zu unterzeichnen ist.

┬ž 9 Vorstand

9.1 Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und sieben weiteren Mitgliedern zusammen. Vorstand im Sinne des ┬ž 26 BGB ist der Vorsitzende und dessen Stellvertreter. Jeder ist berechtigt, das Institut gerichtlich und au├čergerichtlich allein zu vertreten.

9.2 Vorstandsvorsitzender ist der jeweilige f├╝r das Bau- und Wohnungswesen zust├Ąndige Fachminister des Landes Niedersachsen oder eine von ihm benannte Person. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende wird von der VHV Vereinigte Haftpflichtversicherung Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, Hannover, gestellt. Von den ├╝brigen Vorstandsmitgliedern wird jeweils ein Mitglied von folgenden Institutionen entsandt:
- Bundesministerium f├╝r Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
- Verb├Ąnde der Bauwirtschaft
- Verb├Ąnde der Wohnungswirtschaft

Die anderen Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung gew├Ąhlt.
Wiederwahl ist m├Âglich.

9.3 Die Amtsdauer des Vorstandes betr├Ągt drei Jahre. Die Vorstandsmitglieder f├╝hren ihre ├ämter bis zur Neubildung des Vorstandes fort.

9.4 Dem Vorstand obliegen insbesondere:
- Beschl├╝sse ├╝ber die Aufnahme oder den Ausschluss von Mitgliedern,
- Beschl├╝sse ├╝ber Richtlinien, nach denen das Institut zu arbeiten hat,
- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Ausf├╝hrung von Beschl├╝ssen der Mitgliederversammlung,
- Beschlussfassung ├╝ber grunds├Ątzliche Kundgebungen des Instituts,
- Ausgestaltung des Vertragsverh├Ąltnisses mit dem Direktor des Instituts,
- Beschlussfassung von Richtlinien f├╝r den Direktor des Instituts (┬ž 12.1).

9.5 Der Vorstand ist beschlussf├Ąhig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder und der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter anwesend sind. Die Beschl├╝sse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

9.6 Der Vorstand kann zu seiner Beratung Einzelpersonen oder Aussch├╝sse berufen.

┬ž 10 Kuratorium

Der Vorstand kann zu seiner Beratung und Unterst├╝tzung ein Kuratorium berufen. Die Berufung der Mitglieder des Kuratoriums und dessen Vorsitzenden erfolgt f├╝r die Dauer von drei Jahren. Wiederholte Berufungen sind zul├Ąssig. Das Kuratorium w├Ąhlt den Vorsitzenden aus seiner Mitte heraus. Das Kuratorium soll sich aus Pers├Ânlichkeiten der Baupraxis, Wissenschaft und Verwaltung sowie aus Verb├Ąnden der Bau- und Wohnungswirtschaft zusammensetzen, die Zahl von 12 Mitgliedern jedoch nicht ├╝berschreiten. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen ein und leitet sie. Der Vorsitzende des Kuratoriums nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.

┬ž 11 Rechnungspr├╝fer

11.1 Die Mitgliederversammlung w├Ąhlt zwei Rechnungspr├╝fer und zwei Stellvertreter f├╝r die Dauer von drei Jahren. Die Wiederwahl ist zul├Ąssig.

11.2 Die Rechnungspr├╝fer haben die gesamte Rechnungs- und Kassenf├╝hrung zu pr├╝fen. Die Pr├╝fung ist so durchzuf├╝hren, dass der Bericht der Mitgliederversammlung vorliegt.

┬ž 12 Gesch├Ąftsf├╝hrung

12.1 Die Gesch├Ąftsf├╝hrung des Instituts obliegt dem Direktor. Ihm obliegt gegen├╝ber dem Vorstand insbesondere die verantwortliche Wirtschafts-, Kassen- und Rechnungsf├╝hrung. Er nimmt Gesch├Ąfte im Rahmen des Haushaltsplans vor. Im ├ťbrigen bestimmt sich der Umfang seiner Befugnisse nach den vom Vorstand beschlossenen Richtlinien.

12.2 Der Direktor nimmt an den Sitzungen der Organe des Vereinsteil.

┬ž 13 Aufl├Âsung

13.1 Das Institut kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgel├Âst werden. Daf├╝r ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder notwendig. Ein Aufl├Âsungsbeschluss kann nur gefasst werden, wenn die Beschlussfassung in der Tagesordnung angek├╝ndigt und mindestens 4 Wochen vorher eingeladen ist.

13.2 Bei einer Aufl├Âsung oder Aufhebung des Instituts oder Wegfall seines bisherigen Zwecks wird das nach Erf├╝llung aller Verbindlichkeiten verbleibende Verm├Âgen an eine K├Ârperschaft des ├Âffentlichen Rechts oder eine andere steuerbeg├╝nstigte K├Ârperschaft zwecks Verwendung f├╝r Bauforschung oder eines anderen gemeinn├╝tzigen Zwecks ├╝bergeben.